Arbeit der BI Waldhof, die man in der Öffentlichkeit noch nicht sieht
I. Petitionen
1. Petition an den Landtag von Baden-Württemberg
Eine Petition mit 6010 Unterschriften wurde am 28.9.2022 anlässlich der Demonstration in Stuttgart vor dem Landtag an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn MdL Marwein, zusammen mit der Resolution in Fotobuchform persönlich übergeben.
2. Petition im Bundestag
Ein Schreiben der BI Waldhof an die Wehrbeauftragte des Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, wegen der erhöhten Windwerte auf dem Waldhof (Jahresdurchschnitt 13,6 Knoten; Automatikfallschirme können nur bis 12 Knoten genutzt werden) wird von ihr am 10.10.22 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiter gegeben. Eingang dort wird der BI bestätigt.
II. Arbeit der BI auf der politischen Ebene Arbeit der BI Waldhof, die man nicht sieht
1. Arbeit auf der kommunalen und der Kreisebene
- Briefe an alle Ortsvorsteher, Bürgermeister und Kreistagsfraktionen wurden geschrieben.
- Vorstände und Beiräte besuchten Ortschafts- und Gemeinderatssitzungen, stellten die Anliegen der BI persönlich vor.
- Gespräche mit den Fraktionen der politischen Parteien im Kreistag und Gemeinderat Balingen wurden geführt.
Ergebnis: In Abstimmungen stellten sich alle Gremien auf kommunaler und Kreisebene hinter die Ziele der BI Waldhof.
2. Gespräche mit den Wahlkreisabgeordneten
- MdB Robin Mesarosch (SPD) wird Mitglied der BI Waldhof und setzt sich für sie ein.
- MdB Thomas Bareiß (CDU) lädt Landwirte und BI zu Austausch ein.
- Wirschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (MdL) lädt auf den Waldhof ein, kommt zu den Demonstranten in Stuttgart am 28.9.22, äußert ihren Unmut über das Absetzgelände.
3. Briefe an Politiker im Landtag
- BI Waldhof schreibt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (MdL).
Als Antwort kommen am 30.5.22 zwei Vertreter des Staatsministeriums zu einem Gespräch mit dem Ausschuss der BI auf den Waldhof. - 1500 BürgerInnen schreiben von Juni bis August Postkarten an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (MdL).
Antwort kommt von Staatsminister Stegmann, nicht vom Ministerpräsidenten. - BI Waldhof schreibt alle Ministerien in Baden-Württemberg an.
Antwort kommt nur vom Landwirtschaftsministerium: „Militär ist wichtig und hat Vorrang vor der Landwirtschaft.“
4. Briefe an Politiker im Bundestages
- BI Waldhof schreibt an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Antwort: Ein Stopp für weiteren Landschaftsverbrauch wird gefordert. Das Schreiben wird weitergeleitet nach Stuttgart ins Landwirtschaftsministerium. - BI Waldhof schreibt wegen der Windfrage an die Verteidigungsministerin Frau Lambrecht.
Antwort erfolgt erst nach Nachfrage durch MdB Mesarosch (SPD): „Die Windfrage sei geprüft, es gäbe jeden Tag auch windstille Phasen.“ - BI Waldhof schreibt an MdB Pascal Kober mit der Bitte um Unterstützung in Bezug auf die Frage, ob das Fallschirmgelände in Bruchsal als Absetzgelände geeignet wäre.
Antwort: noch nicht erfolgt.
5. Brief an Politiker im Europaparlament
- BI Waldhof schreibt an den für Landwirtschaft zuständigen Abgeordneten Norbert Lins.
Antwort: noch nicht erfolgt.
6. Briefe an für die Bundeswehr zuständige Personen wegen der Windfrage
- BI Waldhof schreibt an Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Frau Ulrike Hauröder-Strüning
Antwort: Windgeschwindigkeit wurde geprüft, Windgeschwindigkeiten wechseln während des Tages. - BI Waldhof schreibt an die Wehrbeauftragte des Bundestages, Frau Dr. Eva Högl.
Antwort: Unser Schreiben wird an den Petitionsausschuss des Bundestages weiter gereicht. - BI Waldhof schreibt an den Kommandeur der KSK Einsatztruppen, Brigadegeneral Ansgar Meyer.
Antwort: Nicht KSK ist zuständig, sondern das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (Antwort desselben s.o.). - BI Waldhof schreibt an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Zorn.
Antwort: Er verweist auf die Antwort der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (Antwort s.o.).
7. Brief an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag
- BI Waldhof schreibt am 19.10.22 an Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB/ FDP) mit einer Gesamtvorstellung der Problematik „Absetzgelände für Fallschirmspringer auf dem Waldhof“.
Antwort: noch nicht erfolgt.
8. Brief an das Landesdenkmalamt
- BI Waldhof schreibt am 19.10.22 an das Landesdenkmalamt mit der Bitte um Informationen über den derzeitigen Erkenntnisstand bezüglich der Kulturdenkmäler auf dem Waldhof.
Antwort: am 3.3.23 vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erfolgt (siehe Presse)
